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January 16th 2016
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Maas gegen Hatespeech auf Facebook: Das war wohl nichts

Maas gegen Hatespeech auf Facebook

Die groß angekündigten Initiative des Justizministers bringt nur dünne Ergebnisse. Die Konzerne bestimmen weiterhin, was rechtens ist.

In den Überschriften zum Thema steht: Gehasst werden darf auf diesen Plattformen nun nur noch maximal 24 Stunden lang. Spätestens dann, verpflichten sich deren Betreiber, müssen die entsprechenden Posts gelöscht sein. Klingt erst mal gut, ist aber dann doch ein bisschen komplizierter. Der genauere Wortlaut ist: Die Mehrheit von Einträgen, die als Hatespeech gemeldet wurden, werden binnen 24 Stunden überprüft – und entfernt, wenn sie rechtswidrig sind.Breaking News: Facebook hält sich künftig an deutsches Recht. Google und YouTube und Twitter auch. Das präsentierten Justizminister Maas und Vertreter von Facebook und Google am Montag in Berlin als Ergebnis von Verhandlungen gegen Hatespeech im Netz.

Das als großen Erfolg verkaufen zu müssen ist für Justizminister Heiko Maas eine sportliche Aufgabe. Im September hatte er Facebook noch einen gepfefferten Brief geschrieben, in dem er den Umgang mit rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentaren als „Farce“ bezeichnete, eine „dringende Überprüfung“ einforderte und Vertreter der Firma ins Ministerium zitierte.

Angesichts dessen sind die nun vorgelegten Ergebnisse der daraus entstandenen Verhandlungen dünn. Man könnte auch sagen: Der Plan des Bundesjustizministers, jetzt mal richtig aufzuräumen, ist gescheitert. Statt Facebook an die Kette zu legen, schnappt der Minister ein paar Brocken auf, die die Großkonzerne ihm gnädig hinwerfen.

Wohlverpacktes Wegmoderieren

Das belegen auch andere Punkte der Vereinbarung: Facebook und Co wollen das Melden unangemessener Inhalte einfacher machen. Aber das ist auch heute schon keine Raketenwissenschaft. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, geschulte und deutschsprachige Mitarbeiter mit der Überprüfung gemeldeter Inhalte zu betrauen. Deutsche Mitarbeiter hat Facebook auch jetzt schon – ist aber peinlichst darum bemüht, nicht allzu öffentlich zu machen, wie viele Menschen dort wie genau arbeiten. Es besteht also wenig Hoffnung, dass sich das mit einer weiteren Ankündigung, mehr Transparenz schaffen zu wollen, groß ändern wird. Mehr als wohlverpacktes Wegmoderieren ist das alles nicht.

Hinzu kommt: Natürlich ist es nicht verkehrt, volksverhetzende Gewaltaufrufe binnen 24 Stunden zu löschen. Nur was bringt das auf Plattformen, die Neuigkeiten durch Newsfeeds und Timelines pumpen, weil Posts vor allem in den ersten Stunden die größte Aufmerksamkeit genießen? Und haben die Konzerne nicht noch ganz andere technische Möglichkeiten zum schnelleren Erkennen von Hassrede in der Besteckschublade? Ob man wirklich will, dass sie die auspacken, wäre allerdings noch zu diskutieren.

Warum bestimmt nicht die Justiz?

Die Ergebnisse könnten nur ein Anfang sein, wird Heiko Maas seit Montag nicht müde zu betonen. Damit gibt er selbst zu: Nur weil er das gern möchte, krempelt Facebook seinen Umgang mit Hatespeech nicht um. Es liegt auch weiterhin im Interpretationsspielraum von Facebook und Co, zu entscheiden, was mit deutschem Recht vereinbar ist und was nicht. Warum bestimmt der Konzern und nicht die Justiz? Auch Ansätze dafür, dass die Urheber dieser Kommentare dann an deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden, finden sich in dem Papier nicht.

Im Zentrum der Arbeit von Maas sollte doch eigentlich dies stehen: Strafverfolgung zu erleichtern, gegen Leute, die im Netz hetzen und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen. Volksverhetzung so zu bestrafen, wie das auch im Analogen stattfindet. Hindernisse auf dem Weg dahin zu beseitigen. Der Vorteil wäre: Konzentriert man sich darauf, muss man sich nicht von multinationalen Konzernen wie ein Schuljunge behandeln lassen.

Siehe hier:

www.taz.de

April 19th 2015
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Sammelklage in Österreich – Unzufriedene Nutzer klagen gegen Facebooks Datensammelwut

  • Österreicher will Sammelklage gegen Facebook anstoßen
  • Wiener Gericht muss über Zulässigkeit entscheiden
  • Rund 25.000 Facebook-Nutzer wollen klagen

Vor der ersten Anhörung zu einer Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook am Donnerstag in Wien hat sich der Initiator der Beschwerde kämpferisch und zuversichtlich gezeigt. Der Österreicher Max Schrems sagte, er hoffe auf einen „bedeutenden Prozess“ gegen datensammelnde US-Unternehmen. Die Klage behandle eine ganze Reihe von Sachverhalten. „Wir hoffen darauf, alle zu gewinnen.“

Der 27-Jährige wirft Facebook gemeinsam mit 25.000 weiteren Nutzern des Netzwerks zahlreiche Rechtsverletzungen vor, insbesondere das in seinen Augen nach EU-Recht unzulässige Sammeln persönlicher Daten. Außerdem moniert er, dass Facebook persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA schütze. Die Kläger rund um Schrems fordern Facebook nun auf, die „Massenüberwachung zu stoppen“ und eine Unternehmenspolitik zum Schutz der Privatsphäre zu verfolgen, die jeder Nutzer verstehe.

Jahrelanger Kampf für Nutzerdaten

Schrems führt seit fast vier Jahren einen Kampf gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. So wandte er sich bereits an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das soziale Netzwerk in dem Land seinen Europa-Sitz hat. Damit sorgte er dafür, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit März damit befasst, inwieweit Google, Facebook und weitere Unternehmen die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen.

In Wien geht es nun ab Donnerstag um die Zulässigkeit der Sammelklage, vor dem zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen findet eine erste Anhörung statt. 25.000 Menschen, vor allem aus Europa, hatten sich seiner Klage angeschlossen, weitere warten darauf, später in das Verfahren einsteigen zu können. Schrems fordert für jeden Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro.

Schrems geht es ums Prinzip

Schrems geht es dabei weniger um das Geld als ums Prinzip. In Europa existierten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, sagte er, aber sie würden nicht eingehalten. Im Kern gehe es nun darum, zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten oder ob sie „irgendwo im Wilden Westen leben“ und dort tun könnten, was sie wollten.

Auch eine Niederlage im Kampf gegen Facebook fände Schrems nach eigener Aussage äußerst „interessant“: Denn dann stelle sich die Frage, weshalb geltende Gesetze gebrochen werden dürften.

 

Seite besuchen:

http://www.focus.de/digital

January 6th 2015
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Werbeterror zum Jahreswechsel – Neue Nutzungsbedingungen auf Facebook – Wer sich einloggt, stimmt zu

Kaufen direkt auf Facebook

Die Änderungen, die ab dem 01.Januar 2015 in Kraft treten, betreffen die Nutzungsbedingungen, die Datenrichtlinie und die Cookies-Richtlinie. „Um neuen, von uns erarbeiteten Funktionen Rechnung zu tragen und diese Dokumente leicht verständlich zu machen“,  heißt es auf der Facebook-Seite. „Leichter und verständlicher“ dürfte die Datenrichtlinie in erster Linie deshalb werden, weil einige Punkte zur Kontoeinstellung in den Leitfaden „Grundlagen zum Datenschutz“ verschoben wurden. Die Änderungen ermöglichen unter anderem die Einführung eines neuen „Kaufen“-Buttons, der derzeit in der Testphase ist und es dem Nutzer ermöglichen soll, Produkte zu kaufen, ohne dabei das soziale Netzwerk zu verlassen.

Neue Facebook-Funktionen ab 2015:

Auf den Nutzer zugeschnittene Werbung

Zukünftig wird auch das Surfverhalten der Nutzer analysiert, um eine auf den Nutzer zugeschnittene Werbung anbieten zu können. Dabei greift das Netzwerk auf die vom Nutzer verwendeten Apps und besuchten Webseiten zurück, um ein detailliertes Profil über dessen Konsumverhalten und Interessen zu erstellen. Klingt heikel und ist es auch. Facebook verpackt es positiv und spricht in der offiziellen Information von einer „Verbesserung der Werbeanzeigen“ und einer „Kontrollmöglichkeit“.

Dadurch wird der Nutzer noch gläserner als vorher: Stöbert man beispielsweise im Internet nach einer neuen Kaffeemaschine oder einem Smartphone, könnte ihm Facebook eine entsprechende Anzeige auf Facebook präsentieren. Möglich wird diese personalisierte Werbebeschallung durch Cookies. Diese lassen sich zwar im Browser deaktivieren. Das hat aber zur Folge, dass einige Seiten nicht mehr korrekt angezeigt werden.

Fünf Tipps für den perfekten Facebook-Auftritt:

Was passiert mit meinen Daten?

Facebook sammelt riesige Datenmengen über das Surfverhalten und die Vorlieben seiner Nutzer. Wir liken schließlich auch wie die Weltmeister. Diese Informationen gibt Facebook an Unternehmen weiter, die uns entsprechende Werbung anbieten. Allerdings teilt Facebook keine personifizierten Daten wie E-Mail-Adressen ohne Zustimmung des Users.

Was kann ich gegen Werbung auf Facebook tun?

Komplett ausblenden können Nutzer die Werbung nicht. Schließlich finanziert sich Facebook über diese Anzeigen. Dennoch ist man nicht völlig hilflos: User können sich zum Beispiel anzeigen lassen, warum ihm ausgerechnet diese spezielle Werbung angezeigt und welcher Zielgruppe sie zugeordnet wurde. Über einen Button lässt sie sich zudem deaktivieren. Allerdings kann es sein, dass einem diese Anzeige erneut entgegenlacht, wenn der Anbieter seine Zielgruppe ändert. Auch sollten sich User gut überlegen, welche Unternehmen sie auf Facebook liken möchten. Je weniger Informationen ein Nutzer über sich und seinen Konsum preisgibt, desto schwieriger wird es für Facebook, diesen zu umwerben.

So macht Facebook Millionen mit mobiler Werbung:

Kann ich die Werbung nicht einfach abschalten?

Das geht leider nicht, allerdings kann ich die personifizierten Werbeanzeigen deaktivieren, die Facebook aufgrund der Nutzung anderer auf meinem Smartphone installierter Apps und meinem Surfverhalten sammelt. Das geht allerdings nicht auf Facebook selbst, sondern in Europa über die Plattform youronlinechoices.eu.

 

Übernommen aus:

http://www.focus.de

April 27th 2014
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Sucheinstellungen: Facebook schafft Schutz von Nutzerprofilen ab

Facebook-Nutzer können künftig nicht mehr verhindern, dass ihr Profil von anderen Mitglieder aufgerufen werden kann. Das Netzwerk behauptet, diese Funktion sei nur wenig genutzt worden.

Facebook schafft eine Funktion zum Schutz von Nutzerprofilen ab. Die Funktion “Wer kann Deine Chronik über den Namen finden” werde “in einigen Tagen” entfernt, teilte das Online-Netzwerk betroffenen Mitgliedern mit. Mit einer Einstellung hatten Facebook-Mitglieder bislang verhindern können, dass andere Mitglieder ihre Profile angezeigt bekommen, wenn diese den entsprechenden Namen in das Suchfenster auf Facebook eingeben. Facebook hatte vor drei Wochen angekündigt, diese Funktion endgültig abschaffen zu wollen. read more »

April 14th 2014
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Repression in Vietnam: Der Regierung gefällt das nicht

Repression in Vietnam

Ein vietnamesischer Aktivist postete auf Facebook. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ verurteilt. Uy sei unschuldig, das Verfahren gegen ihn nicht fair gewesen. Es ist das wohl erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen Kommentaren in einem Internet-Netzwerk der Prozess gemacht wurde. read more »